Wegen Unterschrift für Pro-NRW: Polizei warnt die Bürger

Markus Beisicht und Jörg Uckermann von pro-NRW
Markus Beisicht und Jörg Uckermann von pro-NRW

Die Gesinnungsdiktatur der BRD scheint langsam in die nächste Stufe zu gehen: Bürger aus dem nordrhein-westfälischen Meerbusch, die sich mit einer Unterschrift für den Wahlantritt der Rechtspartei “Bürgerbewegung pro NRW” ausgesprochen hatten, erhielten als Resultat ein Warnschreiben der Polizei. Laut der Netzseite von pro NRW wurde den Betroffenen ein offizielles Schreiben der Polizei zugestellt, in dem sie in strengem Ton befragt wurden, ob sie denn tatsächlich für pro NRW unterschrieben hätten und ob sie wirklich gewusst hätten, für was sie denn da genau unterschreiben würden. Die Polizeibehörde verletzte hier eindeutig ihre Pflicht zu politischer Neutralität. Das Propagandaschreiben erzielte den Erfolg, der offenbar beabsichtigt war: Irritiert und eingeschüchtert widerriefen zahlreiche Bürger ihre Unterschrift für den Wahlantritt der Partei, die sich vor allem gegen den Bau islamischer Großmoscheen einsetzt.

Der Vorfall wurde öffentlich, als die Kreisverwaltung des Rheinkreises Neuss heute der Bürgerbewegung pro NRW mitteilte, dass einige Unterstützungsunterschriften für die Meerbuscher Wahlbezirke aus oben geschilderten Gründen nicht mehr gültig seien, da die betroffenen Personen ihre Unterschriften zurückgezogen hätten.

„Diese perfide Einschüchterungstaktik hat zumindest bei einigen der Unterschriftenleistenden in Meerbusch Wirkung gezeigt, was menschlich vielleicht sogar noch nachvollziehbar ist angesichts der allgemein geschürten Pogromstimmung gegen pro NRW”, erklärt dazu der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht. “Manch einen verlässt da schon der Mut, wenn er von der geballten Staatsmacht eingeschüchtert befragt wird, ob er denn tatsächlich und in voller Absicht für die bösen Rechtspopulisten unterschrieben habe.“

„Der Beginn des Skandals liegt also eigentlich in dem Umstand, dass aufgrund einer einzigen – wahrscheinlich links orientierten – Denunziantin alle Unterschriftenleistenden in Meerbusch eingeschüchtert wurden, um pro NRW irgendwie bei der Erfüllung der Wahlteilnahmevoraussetzungen zu behindern. Erfreulich ist hieran nur, dass ein Großteil der pro-NRW-Unterstützenden sich selbst von dieser einschüchternden Vorgehensweise der Behörden nicht hat mürbe machen lassen. Respekt für soviel Mut und Zivilcourage!“,

so Beisicht weiter.

„Was bleibt ist ein demokratiepolitischer Skandal sondergleichen. Überall im Land werden pro NRW nunmehr mit Brachialgewalt selbst von den gesetzlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Behörden Knüppel zwischen die Beine geworfen, um in letzter Minute noch den einen oder anderen pro-NRW-Wahlantritt verhindern zu können. In Meerbusch werden Unterschriften ohne Rechtsgrundlage einfach zurückgezogen, in Gelsenkirchen verschwinden gar mehrere Dutzend Unterschriften auf dem Amt spurlos und auch in vielen anderen Städten wird von Seiten der Ämter bewusst verzögert, getrickst und eingeschüchtert. Die Mächtigen in Nordrhein-Westfalen müssen mächtig Angst haben vor einem umfassenden Erfolg der Bürgerbewegung pro NRW, wenn sie schon zu solchen illegalen Mitteln greifen müssen. Erbärmlich ist aber auch der Umstand, dass manche deutsche Beamte inzwischen schon völlig kritiklos bei diesem Spiel mitmachen. So wurde pro NRW vom zuständigen Beamten der Kreisverwaltung Neuss jede Auskunft über die Rechtsgrundlage des skandalösen Vorgangs in Meerbusch verweigert. Mit pro NRW rede er erst gar nicht!”

Man müsse wahrlich nicht erst nach Teheran reisen, um Wahlbetrüger und staatliche Manipulationen zu finden. Manchmal reiche auch schon ein Ausflug nach Meerbusch, Gelsenkirchen oder in die Kreisverwaltung Neuss, so Beisicht.

Oder auch nach Sachsen, wo sich ebenfalls Bürger fragten: “Where is my vote?“.

Quelle: pro NRW


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