Weihnachtsmarkt-Terror: LKA-Mitarbeiter an Berliner Anschlag beteiligt – Ermittlungen

von Anonymous

Vincenzo Vinciguerrra, Mitglied der NATO-Geheimarmee “GLADIO” und Drahtzieher des Bombenattentats von Peteano im Jahre 1972, sagte einmal:

„Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Staatlicher Terror auch in Berlin? Die Hinweise verdichten sich!

Hätte der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Waren womöglich sogar deutsche LKA-Beamte involviert? Diesen Fragen gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun auch um bewusste Verschleierung, Strafvereitelung und Urkundenfälschung. Welche Versäumnisse gab es im Fall des Attentäters Anis Amri ?

Dieser Frage gehen seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verschiedene Gremien nach. In Berlin stehen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) inzwischen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar manipuliert zu haben. Die Landesregierung hat Strafanzeige gestellt wegen Strafvereitelung.

Der tunesische Attentäter Anis Amri hätte vor dem Anschlag vom Dezember 2016 in Untersuchungshaft genommen werden können. Das sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Demnach hatten Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) bei Amri banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Drogen festgestellt – und ihn nicht nur, wie bislang bekannt, als Kleindealer geführt.

Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen, sagte Geisel, man werde den Sachverhalt „aufklären“, die Neuigkeiten seien „bedrückend“. Zudem ist Geisel zufolge eine LKA-Akte – mit der Zusammenfassung der Telefonüberwachung Amris – von Januar 2017 auf November 2016 zurückdatiert worden. Festgestellt wurde der Vorgang erst am Dienstag, er erhärtete sich am Mittwoch. Der im März vom Senat eingesetzte Sonderermittler und Ex-Bundesanwalt Bruno Jost habe schnell die richtigen Fragen gestellt, wie Geisel sagte. Der Innensenator hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gestellt.

Mehrere Polizisten im LKA werden disziplinarrechtlich überprüft. Eine mögliche Erklärung für die etwaige Manipulation der Akten könnte sein, dass die Beamten den Asylbewerber Amri zwar als Islamisten verfolgten, ihn aber nicht wegen Dealens festnehmen wollten. Möglicherweise hätten Ermittler die Erkenntnisse nicht verfolgt, weil Drogenhandel eben keinen islamistischen Hintergrund habe, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann womöglich verändert worden, um die Panne zu verschleiern. Senator Geisel betonte, es handele sich dabei aber um Spekulation. Gewerbsmäßiger Drogenhandel ist ein Verbrechen und sollte bei Beobachtung zur Festnahme führen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall diskutieren. Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen wurde. Bislang waren die Ermittler von Kleinsthandel ausgegangen, was nicht für eine Festnahme gereicht hätte. Diese Formulierung hatte offenkundig nachträglich einen Weg in die Akten gefunden – um die Taten zu verharmlosen.

Auch in Düsseldorf beschäftigt der Fall Amri Politik und Justiz. Im NRW-Landtag geht es dabei mehr um mögliche Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. In der Landeshauptstadt kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags am Donnerstag (10.00 Uhr) zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Seit drei Monaten untersucht er, wie es dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden stand.

In der 19. Sitzung des Gremiums werden die vorerst letzten 4 von 44 Zeugen befragt. Die Aufklärungsarbeit zu dem Terroranschlag soll aber voraussichtlich vom neuen Parlament fortgesetzt werden. Angesichts der neuen Erkenntnisse in Berlin werden Rufe nach weiteren Untersuchungsausschüssen laut. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte ein solches Gremium im Bundestag. Ein Untersuchungsausschuss ist dringlicher denn je, sagte sie der Berliner Zeitung.

Asylbewerber Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Insgesamt tötete Amri zwölf Menschen. Mehr als 50 Männer, Frauen und Kinder wurden verletzt. Es war der folgenschwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Auch dort war er zuvor als Krimineller aufgefallen. In Italien saß er nach seiner Ankunft in Europa eine vierjährige Strafe ab: Der Tunesier hatte eine Schule angezündet und einen Sozialarbeiter geschlagen. In Berlin verkehrte Amri vor der Tat in der Fussilet-Moschee in Moabit. Der dort ansässige Verein ist von Geisel kürzlich verboten worden. Als Asylbewerber registrierte sich Amri in Deutschland mit womöglich bis zu 14 Identitäten. In Nordrhein-Westfalen und Berlin bezog er Sozialleistungen.

Nach dem Anschlag war bekannt geworden, dass Amri deutschen Behörden schon länger als sogenannter Gefährder bekannt war. In Berlin war Amri in einen Überfall unter Dealern beteiligt. Er hatte auch Kontakte zu einem Mitglied eines arabischen Clans. Die AfD forderte am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch der FDP-Landeschef Sebastian Czaja plädierte dafür. Die CDU möchte eine Sondersitzung des Innenausschusses.


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