Wels: Freispruch bei Gesinnungsprozess

von ID

Personen, die öffentlich eine nonkonforme Meinung auszusprechen wagen, die das Establishment kritisieren, die EU nicht gut finden oder gar die Masseneinwanderung kritisieren, werden schnell in ein „rechtes Eck“ gerückt. Die Hetze geht so weit, dass man diese Personen systematisch diffamiert, sie ausgrenzt, sie unglaubwürdig macht, mit dem Ziel sie zum Schweigen zu bringen.

Das Ziel dieser Schmutzkübelkampagnen gegen kritische Personen ist am Ende immer das selbe:

Der existenzielle Ruin der betreffenden Person.

Gelingt dies nicht, weil sich die Personen zur Wehr setzen, wird die Gesinnungsjustiz zur Hilfe gerufen und man versucht dem vermeintlich „Bösen“ einen Strafprozess anzuhängen. Die wiederholten „Verhetzungs“-Anzeigen gegen FPÖ-Politiker oder Aktivisten sind Teil solcher Kampagnen.

Reinthaler von Gericht freigesprochen

Am heutigen Dienstag stand Ludwig Reinthaler (Foto oben) in Wels vor einem Geschworenengericht, weil er beschuldigt wurde, sich nach dem sogenannten „NS-Verbotsgesetz“ schuldig gemacht zu haben.

Vorangegangen war diesem Prozess eine typische Hetzkampagne – um den streitbaren „Politrabauken aus Wels“, wie ihn die Medien nennen, mundtot zu machen. Reinthaler ist den Etablierten seit jeher ein Dorn im Auge, da er seit mehr als 25 Jahren laut auftritt, wenn er es für notwendig hält. In unzähligen Strafverfahren versuchte man ihn daher unschädlich zu machen – so prozessierte er etwa gegen die Tageszeitung „Österreich“, die „Kronen Zeitung“ oder die Kommunisten der KPÖ.

Reinthaler blieb unbequem.

Erst 2009 konnte sein Einzug in den Gemeinderat von Wels mit seiner Partei „Die Bunten“, die als einzigen Programmpunkt einen Einwanderungsstopp für Wels forderten, nur verhindert werden, indem man seine Partei juristisch nicht zur Wahl zuließ, was vom Verfassungsgerichtshof in Wien gedeckt wurde. Auch wenn man Reinthaler nichts Nachhaltiges zur Last legen konnte und er von keinem Gericht belangt wurde, strich man seine Partei ganz einfach vom Wahlzettel.

2016 sollte Ludwig Reinthaler offenbar endgültig aus dem Verkehr gezogen werden und ihm wurde wegen eines Facebook-Eintrags ein Prozess nach dem „Verbotsgesetz“ gemacht. Im Falle einer Verurteilung hätte er mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen müssen – doch die Geschworenen sprachen ihn frei.

Das Urteil, welches Dienstag Nachmittag am Landesgericht Wels gefällt wurde, ist für Reinthaler, der die Welser Bevölkerung zu diesem Prozess als Zeugen eingeladen hatte, eine große Genugtuung. Ganz „erfolglos“ sind solche Prozesse selbst im Falle eines Freispruchs, wie bei Reinthaler, nicht. Denn was bleibt, sind die Verfahrens- und Anwaltskosten sowie die üble Nachrede, wegen „Wiederbetätigung“ vor Gericht gestanden zu sein – auch wenn der Prozess mit Freispruch geendet hat.


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