Willkür vor Gericht (2)

von ki11erbee

Es geht bei dem Fall um einen Mann, der in Heidenau Polizisten beleidigt haben soll:

Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen [von Heidenau] soll er die Polizisten vor dem Flüchtlingsheim als „Volksverräter und Ratten“ beschimpft sowie ihnen den Mittelfinger gezeigt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

fahrverbotIch würde es etwas anders interpretieren.

Wenn man Polizisten vor einem Asylantenheim als Volksverräter bezeichnet, so ist dies eine Tatsachenbeschreibung.

Die Ausländer werden vom kapitalistisch-faschistischen Merkel-Regime unter Bruch des Grundgesetzes hier angesiedelt und trotz schwerster Straftaten selten oder nie zur Verantwortung gezogen.

Deutsche Polizisten sind grundsätzlich Feiglinge, Lügner, Betrüger und Komplizen des verbrecherischen CDU/CSU/SPD-Regimes.

Volksverräter sind sie natürlich auch, denn man kann nicht einerseits schwören, Recht und Gesetz zu schützen und dann andererseits die Gesetzesbrüche der Regierung umsetzen/decken.

Insbesondere die Verhaltensweise der Polizei bei der Silvesterschande von Köln, Hamburg, Stuttgart, etc. macht deutlich, daß Polizisten grundsätzlich Volksverräter sind und man tut gut daran, sie aus einer gesunden Volksgemeinschaft zu isolieren.

Wer braucht schon psychopathische Arschlöcher in seinem Bekanntenkreis?

Anders jedoch sieht es mit der Bezeichnung “Ratte” aus.

Deutsche Polizisten sind nachweislich keine Ratten und mir fällt ehrlich gesagt auch kein Grund ein, wieso ich einen Polizisten mit einer Ratte vergleichen sollte.

Wenn man einen Polizisten als Ratte bezeichnet, so sehe ich darin keine Wertung, schon gar keine Beleidigung.

Was ist denn schlimm an Ratten? Sind Ratten schlimmer als andere Tiere?

Angenommen man würde einen Polizisten nicht als Ratte bezeichnen, sondern als Thunfisch. Oder als Hirsch. Oder als Otter. Oder als Fliege. Oder als Seegurke.

Und?

Wie genau wird das jetzt verrechnet?

Wer legt das fest?

Ist es schlimmer, einen Polizisten als Biber oder als Seegurke zu bezeichnen?

Keine Ahnung.

Echt nicht.

Bleibt letztlich noch der Mittelfinger.

Was ist schlimmer: jemandem den Mittelfinger zu zeigen oder gegen seinen Diensteid zu verstoßen?

Ich würde das Verfahren als Richter wegen Geringfügigkeit und mangelndem öffentlichen Interesse einstellen.

Hätten sich die Polizisten einfach an Recht und Gesetz gehalten, so würde sie auch keiner beleidigen.

Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben, daß jeder anständige Deutsche sie verachtet und wie einen Haufen Hundescheiße meidet.

polizisten-1-620x330(Keiner mag deutsche Polizisten? Heul doch!)

Der “Angeklagte” hat übrigens vor Gericht die Vorwürfe bestritten; er sei an dem Tag gar nicht da gewesen.

Keine Ahnung, ob das stimmt.

Da Polizisten grundsätzlich lügen, ist es durchaus möglich, daß eine Verwechslung vorliegt.

Einem deutschen Polizisten darf man niemals glauben, das ist lediglich krimineller Abschaum in Uniform.

Dasselbe trifft in diesem Staat für Richter und Staatsanwälte zu.

Der Angeklagte im Wortlaut:

„Ich war an diesem Tag nicht dort“, sagte er demnach zum Richter.

„Nur als unsere Regime-Mutti das arabische Männerheim besuchte, war ich in Heidenau.“

Man sieht, daß es sich um einen ehrlichen Menschen handelt, der die korrekten Bezeichnungen verwendet.

Die BRD wird von einem kapitalistisch-faschistischen Regime geleitet, welches sich aus den Parteien CDU/CSU/SPD auf Bundesebene und eventuell noch Linken/Grünen/FDP auf Landes-/Kommunalebene zusammensetzt.

Allen Politikern dieser 6 Parteien ist gemeinsam, daß es sich um Volksverräter handelt, die niemals das Volk befragen und stets gegen seine Interessen agieren.

Wenn man die Regierung von Deutschland 2016 nicht als “Regime” bezeichnen soll, macht der Begriff “Regime” keinen Sinn.

Deutschland 2016 ist die Definition einer verbrecherischen, faschistischen Clique aus Politik, Justiz, Polizei und Medien, die das Volk mit Willkür und Selbstjustiz ausplündert, verrät und verkauft.

Merkel als “Regime-Mutti” zu bezeichnen, ist da nur legitim.

Und wie anders als als “arabisches Männerheim” soll man ein Wohnheim bezeichnen, in dem zu 80% Männer aus dem arabischen Raum sind?

Wo ist da die Beleidigung?

Er hat lediglich das beschrieben, was Fakt ist.

Doch der eigentliche Knaller kommt am Ende des Lügenpresse-Artikels vom Focus Locus:

Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2400 Euro – und brummte ihm als Erziehungsmaßnahme zusätzlich einen Monat Fahrverbot auf.

Äh, wie bitte?

Ein Monat Fahrverbot?

Ich glaub ich spinne!

Lest selber im Gesetz §185:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wo steht da was von “Fahrverbot”?

Nirgendwo!

Wenn ein Richter jemanden wegen Beleidigung zu einem Fahrverbot verurteilt, ist das nicht im Einklang mit den Gesetzen, sondern ein bloßer Akt der Willkür.

“Ich kann machen, was ich will, weil ich Richter bin und niemand kann was dagegen tun!”

Dieses Verhalten hat aber mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, das ist feudale Rechtsprechung nach Gutsherrenart.

Zu was hätte der Richter jemanden verurteilt, der keinen Führerschein hat?

  • Ein Monat lang nur Salat essen?
  • Ein Monat Sexverbot?
  • Einen Monat lang jeden Tag 5 Stockhiebe?
  • Ein Monat lang täglich einen Esslöffel Lebertran?
  • Ein Monat lang täglich 2 unbezahlte Überstunden?

Vielleicht findet ihr die Vergleiche lächerlich, aber es geht um das Prinzip.

Selbstjustiz wird nicht dadurch besser, daß der Richter eine schwarze/rote Robe trägt und mit einem Holzhammer auf ein Stück Holz schlägt, während er irgendwelche Phrasen/Floskeln vor sich hinnuschelt.

Selbstjustiz bleibt Selbstjustiz.

Wenn Richter anfangen, nach Gutdünken irgendwelche Strafen zu verhängen, für die es keinerlei Grundlagen gibt, dann ist das Selbstjustiz.

Im Grunde genommen hat der Richter den Angeklagten bestätigt.

Wenn im Jahr 1980, als die Mauer noch stand, ein DDR-Richter einem DDR-Bürger wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes willkürlich ein Fahrverbot ausgesprochen hätte, hätte die BRD-Presse aufgeschrien.

Und zwar mit Recht.

Wo bleibt nun der Aufschrei von tausenden Juristen, Politikern, Journalisten, wenn dasselbe in Deutschland passiert?

Es gibt ihn nicht.

Weil in diesem Staat wegen der CDU- und Nichtwähler nur noch die Willkür und somit das Unrecht regiert.

 

merkel-exorzist(Merkel ist nicht die Ursache, Merkel ist das Symptom. Die Ursache für den totalen Verfall Deutschlands sind die Menschen, die in diesem Land leben und es durch ihre Taten (z.B. Wahlen) und Unterlassungen geformt haben. Merkel ist das Gesicht der Deutschen 2016.)

Hätte Merkel 2005 einen Militärputsch durchgezogen, würde die ganze Welt die Deutschen bedauern.

Aber die Mehrheit der Deutschen ist doch offenbar zu feige, ihr Kreuz bei den Wahlen nicht mehr bei der CDU zu machen!

Warum soll man Mitleid mit einem Volk haben, das mehrheitlich genau das wählt, was jetzt passiert?

LG, killerbee


Quelle und Kommentare hier:
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