Willkürherrschaft

von Michael Paulwitz

„Herrschaft des Unrechts“? Bei uns doch nicht. Der „Rechtsstaat“ funktioniert prächtig, und er zeigt immer wieder seine Zähne und greift „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ gegen Übeltäter durch. Jedenfalls gegen solche, die ihn im Grundsatz anerkennen, sich seinen Regeln unterwerfen und seinen Apparat mit ihren Steuergeldern am Laufen halten.

justiziaGegen einen Potsdamer Hotelier zum Beispiel, der das Kaminholz für sein Vier-Sterne-„Inselhotel Hermannswerder“ einfach so ohne Baugenehmigung im Garten lagert und dafür jetzt einen saftigen Bußgeldbescheid bekommen hat.

Wo kämen wir da auch hin? Und wie sähe es in unseren Städten aus, wenn keiner mehr das Unkraut aus den Ritzen im öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zupft, bis der Löwenzahn das Pflaster sprengt? Zack – noch ein Bußgeldbescheid für den Rentner, dem die Hütte gehört und der so liederlich die öffentliche Ordnung gefährdet.

Opa Siegfried in den Knast

Aber nicht nur in Potsdam wird durchgegriffen. Da hat doch ein 82jähriger Rentner aus dem Schwarzwald seinen Ausweis nicht rechtzeitig verlängert, weil er kein „biometrisches Paßbild“ dabeihatte. Und das fällige Bußgeld wollte er auch nicht zahlen. Ab ins Gefängnis mit Opa Siegfried!

Bei ihm wußte die Polizei wenigstens, wo er wohnt und wo sie ihn abholen kann. Da ist dann auch die vielbeschworene „Verhältnismäßigkeit“ kein Problem. Bei Asylbewerbern, die ihre Pässe einfach fortwerfen und sich mal hier, mal dort in Asyleinrichtungen mit Phantasienamen zum Essens- und Bargeldempfang anmelden, ist das schon schwieriger. Personenfeststellungsverfahren, erkennungsdienstliche Behandlung? Zu kompliziert, dauert zu lange, scheidet „in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit“ aus.

Am Ende versaut man sich noch die Kriminalstatistik mit zu viel „Flüchtlings“-Kriminalität und steht vor den Moralhelden von der Asyllobby noch als „Rassist“ da. Also haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel darauf geeinigt, „einfache Delikte“ von „strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“, einfach nicht mehr zu verfolgen.

Illegaler Grenzübertritt ist übrigens auch eine Straftat

Aber da geht es ja auch nur um „einfache/niedrigschwellige Delikte“ wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl und nicht um Kapitalverbrechen wie unterlassenes Unkrautzupfen oder Brennholzaufschichten ohne Baugenehmigung. Wie soll die Polizei auch herausfinden, wer Frau Merkels Gäste sind, wenn diese zu Hunderttausenden ohne jede Identitätsprüfung ins Land marschieren? Da hält man sich doch lieber an die ordnungsgemäß gemeldeten Einheimischen.

Illegaler Grenzübertritt nach vorheriger Vernichtung der Identitätspapiere ist übrigens auch eine Straftat. Wird aber faktisch nicht verfolgt, Polizeigewerkschafter würden den Straftatbestand, bei dessen bloßer Erfassung sie schon nicht hinterherkommen, am liebsten ganz streichen. Da können dann auch kriminelle Schleuser mit milden Urteilen rechnen – „angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“, stellen die Richter nonchalant fest.

Rechtsordnung außer Kraft gesetzt

Freilich nur für bestimmte Personengruppen. Wenn die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gilt, ist nicht nur die Rechtsordnung partiell „außer Kraft gesetzt“, sondern der Rechtsstaat als solcher. So etwas nennt man Willkürherrschaft.

Soll keiner darauf spekulieren, daß die Untertanen das nicht merken. Wenn sie schwarzfahren, falsch parken, im Bahnhof rauchen oder ihre Steuern nicht pünktlich zahlen, werden sie ohne Entrinnen gestellt und zur Kasse gebeten, während jene, die auf ihre Kosten eingeladen und bewirtet werden, Sonderrechte und Narrenfreiheit genießen, die ihnen eine politische Klasse zuteilt, die sich selbst über das Recht stellt.

Rasante Demontage von Recht und Ordnung

Eine Weile lassen die Bürger sich das aus Gewohnheit und eingefleischter Rechtstreue bieten – bis der Punkt erreicht ist, an dem sich keiner mehr an die Regeln halten mag. Dann regiert der blanke Zwang. Repression gegen die einen, Privilegierung der anderen sind klassische Symptome totalitärer Machtausübung. „Willkommenskultur“-Deutschland wird gerade auf diese schiefe Bahn gesteuert.

Ob CSU-Chef Seehofer an diese Staatszerstörung durch einen Putsch von oben gegen den Rechtsstaat gedacht hat, als er von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wer weiß. Es geht nicht darum, wie „verhältnismäßig“ seine Formulierung war. Die Frage ist, warum die von ihm geführte Partei und die von ihr gestellten Minister noch immer dabei kollaborieren und wer am Ende die Kraft aufbringt, sich der rasanten Demontage von Recht und Ordnung entgegenzustellen.


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