Wollt ihr die totale EU?

Von Marco Maier

Quer durch die Europäische Union gibt es zunehmend Forderungen nach Zentralisierung und Vereinheitlichung von immer mehr politischen Bereichen. Wir befinden uns auf dem Weg in die totale EU.

Eben erst forderte EU-Kommissionspräsident Juncker, dass alle EU-Staaten bald schon den Euro als Währung haben sollen, ein EU-Kommissar faktisch EU-Finanzminister wird, alle EU-Länder zudem Mitglied der Bankenunion und des Schengenraums werden sollen. Das heißt: Die Integration der EU-Mitgliedsländer soll dem Willen des Luxemburgers zufolge rascher und intensiver vorangetrieben werden.

Nun folgte auch der italienische Finanzminister, Pier Carlo Padoan, dass die Staaten der Eurozone eine gemeinsame Institution zur Zahlung von Arbeitslosengeld und zur Schaffung von Arbeitsplätzen – also faktisch eine EU-Arbeitslosenversicherung – gründen sollten. Eine Arbeitslosenversicherung finanziert mit Beiträgen aus allen Mitgliedsländern über die Staatengrenzen hinweg wäre zwar „ein Transfersystem“, gibt Padoan zu, aber das wäre „zeitlich begrenzt“ auf Krisenperioden und „nicht permanent“. Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble sei zwar „streng dagegen, weil die deutschen Wähler sagen, warum sollen wir unser Geld den faulen Italienern oder Griechen geben“. Aber zur Währungsunion gehöre beides: „Minderung der (nationalen) Risiken und die Teilung des Risikos“ im Krisenfall.

Schritt für Schritt soll es in Richtung EU-Superstaat – in die EUdSSR gehen, indem die nationalen Kompetenzen sukzessive aufgeweicht und ausgehöhlt (siehe unter anderem auch das EuGH-Urteil zur Asylbewerberverteilung als Eingriff in das nationale Recht zur Migrationspolitik) und dann einfach an Brüssel übertragen werden. Der lautstarke Protest Ungarns gegen diese Entscheidung ist durchaus gerechtfertigt, zumal die Migrations- und Asylpolitik nach wie vor eine Sache ist, die auf nationaler Ebene entschieden wird. Brüssel hat da einfach keine Befugnis, das zu entscheiden – selbst wenn sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten darauf einigt, da dies die nationalen Souveränitätsrechte jener Länder beschneidet, die dagegen sind.

Wir befinden uns als mitten auf dem Weg in den EU-Superstaat, in dem sämtliche Entscheidungen nur noch von Brüssel entschieden werden und die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer faktisch nur noch Befehlsempfänger und Durchführungsorgane sind. Angesichts der Machtbesessenheit der Eurokraten kann man zudem davon ausgehen, dass das EU-Superstaatsgebilde ein noch deutlich zentralistischerer Obrigkeitsstaat werden soll als es die USA (die ja konstitutionell als Bundesstaat aufgebaut sind) derzeit darstellen, weil sich die Politik dort auch nicht sonderlich um die Prinzipien der Verfassung kümmert.

So lange die Bürger der EU-Mitgliedsländer weiterhin jene Parteien wählen, die sich für eine zunehmende Eurokratisierung der Union einsetzen (also faktisch die meisten konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Parteien), wird sich an diesem verheerenden Kurs nichts ändern. Auch werden rebellische Mitglieder – wie z.B. Ungarn oder Polen – auch in Zukunft immer wieder zum Ziel der Attacken Brüssels und jener nationalen Regierungen, die sich dem Ziel des EU-Superstaats verschworen haben.

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